Politik für den Bürger

Politik hat den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt. Entscheidungen auf allen Ebenen der Politik müssen verständlich und nachvollziehbar vermittelt werden. Sie muss sich an den Bedürfnissen und Problemen der Menschen orientieren.

Diese Prinzipien sind durch eine kontinuierliche Einbindung der Bürgerschaft in die politischen Entscheidungsprozesse in die tägliche Praxis umzusetzen. Wir brauchen verbindliche Regelungen, die garantieren, dass die Ergebnisse von Anhörungen und Beteiligungsprozessen bindenden Charakter haben.

Pseudoanhörungen, wie zum Beispiel bei der Umbenennung von Straßen, oder der Errichtung einer weiterführenden Schule am Tuniberg führen zu Politikverdrossenheit.

Darüber hinaus ist das tägliche Verwaltungshandeln an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten. Schlanke Entscheidungswege, eine klare Sprache und ein gesetzlich geregeltes Beschwerdemanagement müssen selbstverständliche Grundlage allen staatlichen Handelns werden. Dies gilt es konsequent umzusetzen.

Wirtschaft, Innovation & Klimaschutz

Die Überschrift ist kein Widerspruch, sondern beinhaltet meine Überzeugung, dass wirksamer und nachhaltiger Klimaschutz nicht durch „grüne Verbote und Bevormundung“, sondern durch die Innovationskraft unserer Wirtschaft, der Hochschulen und Forschungsinstitute sowie einer Vielzahl herausragender junger Start-up Unternehmen zu erreichen ist.

Politik muss Anreize schaffen, um die Menschen zum „Umdenken“ zu bewegen. Ein deutlich attraktiverer und preisgünstiger ÖPNV wird erreichen, dass viele Bürgerinnen und Bürger ihr „geliebtes Auto“ stehen lassen, bzw. auf eine Neuanschaffung verzichten. Mit ideologischer Parkraumverknappung, dem Straßenrückbau, oder massiven Verteuerung des Anwohnerparkens, verprellt und verärgert man die Menschen und enttäuscht das Vertrauen in die Politik. Gleiches gilt, wenn man den Menschen vorschreiben möchte, was sie zu essen haben, statt eine regionale und sinnvolle Agrar- und Tierhaltungspolitik zu fördern.

In Freiburg könnte dies zum Beispiel durch die Förderung der stadtteilbezogenen Wochenmärkte umgesetzt werden, indem man die Standgebühren für regionale Erzeuger und Anbieter von Bioprodukten entsprechend ermäßigt.

Bildung & Beruf

Bildung ist der Grundstein unseres Wohlstandes. Dies fängt bei der kostenlosen Betreuungsgarantie für Kleinkinder an und erfordert natürlich ein personell und fachlich sehr gut ausgestattetes Kinderbetreuungs- und Schulsystem.

Wir müssen den Sanierungsstau an Schulen ebenso beseitigen, wie den seit Jahren überfälligen Missstand bei der digitalen Ausstattung der Schulen und seiner Schüler. Andere Länder, Regionen und Städte, mit weit geringerer Wirtschaftskraft machen uns dies längst vor.

Darüber hinaus ist es eine Pflichtaufgabe, den Hochschul- und Forschungsstandort Freiburg weiterhin zu stärken und auszubauen. Aber: Abitur und Studium dürfen nicht der alleinige Maßstab unseres Bildungssystems sein. Der beruflichen Ausbildung im Handwerk, den Dienstleistungsunternehmen, dem Einzelhandel, dem Gesundheits- und Sozialbereich, der Landwirtschaft und im breiten Spektrum unserer Wirtshaft, muss deutlich mehr Anerkennung verschafft werden.

Die Bereitschaft einen Lehrberuf, auch zum Beispiel im Rahmen einer dualen Ausbildung aufzunehmen, muss wieder attraktiver und entsprechend gefördert werden. Unsere Handwerks- und Gewerbebetriebe sowie der so wichtige Mittelstand, drohen durch Fachkräftemangel „auszubluten“. Insoweit muss Freiburg durch eine attraktive Wirtschaftsförderung und durch die Bereitstellung von Gewerbeflächen ebenso einen Beitragt leisten, wie durch die Bereitstellung von Wohnraum, in dem Personal und Fachkräfte bezahlbar wohnen können.

Bezahlbarer Wohnraum

Massiver Wohnraummangel ist seit Jahren ein Problem in Freiburg. Genau dieser Missstand führt automatisch zu massiv steigenden Mieten. Statt in Freiburg hochtrabende „Handlungsprogramme Wohnen“ zu formulieren, muss die Ursache des Wohnraummangels angegangen werden. Diese Ursache liegt in einem Versagen der Freiburger Baupolitik.

Möglich Neubeugebiete und Neubauflächen werden zwischen den Mühlen der Verwaltung zermahlen, sodass selbst nach Jahrzehnten noch keine einzige Wohnung gebaut werden kann. Zinklern, Zähringen Nord und viele weitere Beispiele ließen sich nahezu endlos aufzählen. Bauen wird zusätzlich durch Gesetze, Vorschriften und massiven Personalmangel in den Baubehörden erschwert, wenn nicht gar verhindert.

Bestehende Bauvorschriften müssen wir massiv vereinfachen. Die Innenverdichtung, der Dachgeschossausbau, um nur einige Beispiele zu nennen, dürfen nicht mehr an völlig überzogenen Vorschriften scheitern. Inakzeptabel lange, zum Teil Jahre dauernde Baugenehmigungsverfahren müssen der Vergangenheit angehören. Das Freiburger Bauamt gehört personell und strukturell grundlegend vom Kopf auf die Füße gestellt und reformiert. Noch nicht einmal 700 erteilte Baugenehmigungen in 2020 sind mehr als eine Bankrotterklärung Freiburger Baupolitik.

Hinzu kommt die bedauerlicherweise im Gemeinderat ein Mehrheit innehabende Auffassung, dass privates Wohneigentum kein von der Stadt zu forderndes Ziel mehr sei. Dies, obwohl gerade privates Wohneigentum das geeignetster Mittel gegen Altersarmut ist. Auch die ausschließliche Vergabe von Baugrundstücken der Stadt in Erbpacht ist ein unbezahlbarer Irrweg und Politik an den Bedürfnissen der Bürger dieser Stadt vorbei.

Ein Blick auf andere Länder und Städte zeigt zudem, dass zusätzlicher Wohnraum gerade auch durch innovative Ideen, ohne zusätzlichen Flächenverbrauch zu schaffen ist. Die Überbauung von Supermarktparkplätzen sei hier erwähnt, ebenso, die z. B. die Möglichkeit zumindest temporär leerstehende Flächen der Nutzung durch Tiny-Haus-Siedlungen zur Verfügung zu stellen.

Großzügige Park & Ride Parkflächen könnten mit Wohnraum überbaut werden, wenn gleichzeitig die Wendeschleifen der Endhaltestellen mit Parkhäusern überbaut werden. Möglichkeiten und Ideen sind nicht nur vorhanden, sondern liegen der Bauverwaltung sogar vor. Umsetzung: Fehlanzeige!

Gesamtkonzept Mobilität

Miteinander und nicht gegeneinander muss unser Konzept heißen, also Lösungen, statt Verbote. Die „Verteufelung des Autofahrens“ ist der falsche Weg. Eine gelungene Verkehrswende bedarf der Anstrengung aller „Verkehrsakteure“ und eines Gesamtkonzeptes.

Für Freiburg heißt dies konkret, dass Park & Ride nur effektiv funktionieren kann, wenn an den Endhaltestellen ausreichend Parkplätze vorhanden sind, und die Umsteiger durch ein Kombi-Park- und ÖPNV-Ticket zu ihrer eigenen „Verkehrswende“ veranlasst werden.

Die Entzerrung und, wo es möglich ist Trennung von Fußgängerwegen, Radwegen und Autostraßen muss Vorrang haben.

Der Einstieg in den umlagefinanzierten Öffentlichen Personennahverkehr ist seit mehr als 10 Jahren eine meiner zentralen Forderung an die Politik. Im Landtag müssen endlich die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür geschaffen werden. Selbst nach 10 Jahren „Grüner Ministerpräsident“ ist nicht geschehen. Offensichtlich ist es wichtiger den Autofahrer „weiter zu schröpfen“, statt effektive Lösungsansätze tatkräftig umzusetzen.

Freiburg muss zudem endlich auch für das Zeitalter der Elektromobilität „umgerüstet“ werden. Ohne eine effektive öffentliche Ladestruktur für E-Fahrzeuge kann die Mobilitätswende nicht gelingen.

Sicherheit & Ordnung

Menschen fühlen sich nur wohl, wenn sie sich auch sicher fühlen. Dies trifft für den privaten, aber auch den öffentlichen Bereich zu.

Der seit 2015 in Freiburg tätige Kommunale Ordnungsdienst (KOD) leistet hervorragende Arbeit. Die Menschen dieser Stadt vertrauen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und genießen eine deutliche Verbesserung der objektiven Sicherheitslage und des subjektiv deutlich gestiegenen Sicherheitsempfindens.

So hat Freiburg endlich auch die Schlussleuchte in der Kriminalstatistik des Landes Baden-Württemberg abgeben können. Umso unverständlicher sind die Bestrebungen eines Großteils des Freiburger Gemeinderates, diese sinnvolle und effektive Arbeit des Ordnungsdienstes massiv einschränken zu wollen.

Auch die Bestrebungen eines Teils des Gemeinderates das aufdringliche und aggressive Betteln nicht mehr verbieten zu wollen, stößt auch Unverständnis. Soll Freiburg zur neuen Hochburg international organisierter Bettelbanden werden? Soll der letzte Nagel in Sarg für die Freiburger Innenstadt und den Freiburger Einzelhandel geschlagen werden?    

Die Freien Wähler fordern zudem seit Jahren die Schaffung eines Hauses für Jugendstrafrecht. Eine solche, in anderen Städten bereits bewährte Einrichtung kann einen wertvollen Beitrag zur Sensibilisierung bei Jugendlichen für Straftaten und strafrechtliche Unrecht leisten, indem Jugendstaatsanwälte, Jugendrichter und Sozialarbeiter wirkungsvoll zusammenarbeiten. Jugendstrafverhandlungen, die erst Monate nach begangener Straftat stattfinden sind wenig effektiv.