Meine Themen

Politik für den Bürger

Politik hat den Menschen in diesem Land zu dienen und nicht umgekehrt. Entscheidungen auf allen Ebenen der Politik müssen verständlich und nachvollziehbar vermittelt werden. Sie muss sich an den Bedürfnissen und Problemen der Menschen orientieren.

Diese Prinzipien sind durch verbindliche Regelungen der Bürgerbeteiligung in die tägliche Praxis umzusetzen. Wir brauchen verbindliche Regelungen, die garantieren, dass die Ergebnisse von Anhörungen der Bürgerschaft bindenden Charakter haben.

Darüber hinaus ist das tägliche Verwaltungshandeln an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten. Schlanke Entscheidungswege, eine klare Sprache und ein gesetzlich geregeltes Beschwerdemanagement müssen selbstverständliche Grundlage allen staatlichen Handelns werden. Dies gilt es nun umzusetzen.

Wirtschaft, Innovation & Klimaschutz

Die Überschrift ist kein Widerspruch, sondern beinhaltet die Überzeugung, dass wirksamer und nachhaltiger Klimaschutz nicht durch „grüne Verbote und Bevormundung“, sondern durch die Innovationskraft unserer Wirtschaft, der Hochschulen und Forschungsinstitute sowie einer Vielzahl herausragender junger Start-up Unternehmen zu erreichen ist. Welches Bundesland, wenn nicht Baden-Württemberg, ist für die diese Aufgabe bestens gerüstet.

Es müssen jedoch die rechtlichen Voraussetzungen und die politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Statt jahrelanger Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren, muss in Sachen Wirtschafts- und Innovationsförderung, vor allem aber für den Klimaschutz unverzüglich ein Masterplan auf den Weg gebracht werden.

Bildung & Beruf

Bildung ist der Grundstein unseres Wohlstandes. Dies fängt bei der kostenlosen Betreuungsgarantie für Kleinkinder an und erfordert natürlich ein personell und fachlich sehr gut ausgestattetes Kinderbetreuungs- und Schulsystem.

Wir müssen den Sanierungsstau an Schulen ebenso in den nächsten fünf Jahren beseitigen, wie auch den seit Jahren überfälligen Missstand bei der digitalen Ausstattung der Schulen und seiner Schüler. Andere Länder, mit weit geringerer Wirtschaftskraft machen uns dies längst vor.

Eine Sanierungs- und Digitalisierungsoffensive in Baden-Württemberg, die diesen Namen auch tatsächlich verdient, muss sofort umgesetzt werden.

Darüber hinaus ist es eine Pflichtaufgabe, den Hochschul- und Forschungsstandort Baden-Württemberg weiterhin zu stärken und auszubauen. Aber: Abitur und Studium dürfen nicht der alleinige Maßstab unseres Bildungssystems sein. Der beruflichen Ausbildung im Handwerk, den Dienstleistungsunternehmen, dem Einzelhandel, dem Gesundheits- und Sozialbereich, der Landwirtschaft und im breiten Spektrum unserer Wirtshaft, muss deutlich mehr Anerkennung verschafft werden.

Die Bereitschaft einen Lehrberuf, auch zum Beispiel im Rahmen einer dualen Ausbildung aufzunehmen, muss wieder attraktiver und entsprechend gefördert werden. Unsere Handwerks- und Gewerbebetriebe sowie der in Baden-Württemberg so wichtige Mittelstand, drohen durch Fachkräftemangel „auszubluten“.

Bezahlbarer Wohnraum

Massiver Wohnraummangel ist nicht nur ein Problem in den Städten. Mangelnder Wohnraum in den Ballungsgebieten führt automatisch auch zu massiv steigenden Mieten in den Randgemeinden und im ländlichen Raum. Statt hochtrabende Handlungsprogramme zu formulieren, muss die Ursache des Wohnraummangels angegangen werden. Bauen wird durch Gesetze, Vorschriften und massiven Personalmangel in den Baubehörden erschwert, wenn nicht gar verhindert.

Bestehende Bauvorschriften müssen wir massiv vereinfachen. Die Innenverdichtung, der Dachgeschossausbau, um nur einige Beispiele zu nennen, dürfen nicht mehr an völlig überzogenen Vorschriften scheitern.

Dringend notwendig ist vor allem die zügige Entwicklung neuer Baugebiete. Entwicklungsverfahren von zum Teil mehr als 20 Jahren sind nicht akzeptabel. Auch hier ist ein massiver Bürokratieabbau zwingend.

Die Landesprogramme für den geförderten Wohnungsbau müssen drastisch ausgebaut werden. Es muss wieder unser Ziel werden, dass möglichst viele Familien zu einem Eigenheim kommen. Dies sichert die Familien und verhindert Altersarmut. Soziale Politik heißt also, die Kommunen mit zusätzlichen Finanzen, zweckgebunden für eine aktive Liegenschaftspolitik auszustatten.

Gesamtkonzep Mobilität

Miteinander und nicht gegeneinander muss unser Konzept heißen, also Lösungen, statt Verbote. Die „Verteufelung des Autofahrens“ ist der falsche Weg. Eine gelungene Verkehrswende bedarf der Anstrengung aller „Verkehrsakteure“ und eines Gesamtkonzeptes. Das fängt in den Städten und Gemeinden an und bedarf mutiger politischer Entscheidungen im Landtag.

Für die Städte heißt dies, dass Park & Ride nur effektiv funktionieren kann, wenn an den Endhaltestellen ausreichend Parkplätze vorhanden sind, und die Umsteiger durch ein Kombi-Park- und ÖPNV-Ticket zu ihrer eigenen „Verkehrswende“ veranlasst werden.

Im ländlichen Raum fehlt es zudem allzu oft am Zugang zur „Schiene“. Viele Orte sind „abgehängt“ vom ÖPNV und dadurch gar nicht in der Lage, auf das Auto zu verzichten. So funktioniert eine Verkehrswende nicht.

Die Entzerrung und, wo es möglich ist Trennung von Fußgängerwegen, Radwegen und Autostraßen muss Vorrang haben.

Im Landtag müssen endlich die gesetzlichen Voraussetzungen für den Einstieg in den umlagefinanzierten öffentlichen Personennahverkehr geschaffen werden. 

Strukturentwicklung & ländlicher Raum

Noch ist der ländliche Raum in Baden-Württemberg, verglichen mit anderen Bundesländern, relativ gut aufgestellt. Dennoch ist auch hier ein negativer Wandel zu erkennen, den es gilt frühzeitig und mit Nachdruck zu begegnen.

Der „Abwanderung“, vor allem der jüngeren Generation muss entgegengewirkt werden. Notwendig hierfür ist eine deutliche Steigerung der Attraktivität, durch den Ausbau der örtlichen Infrastruktur und der privaten und beruflichen Rahmenbedingungen möglich ist. Hierzu gehört z.B. die Förderung generationengerechten Wohnens und die Bereitstellung von Bauflächen. Die Strukturen vor Ort, also der örtliche Lebensmittelmarkt, die sogenannte „Dorfkneipe“, die unmittelbare Anbindung an die öffentliche Verwaltung, aber auch die direkte Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr müssen gefördert und unterstützt werden.

Nur so kann es gelingen den Nachwuchs für die dörflichen Strukturen, aber auch die so dringend notwendigen landwirtschaftlichen Betriebe zu sichern. Auch dies ist letztendlich ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, denn die regionale Versorgung schont Ressourcen und schützt die Umwelt.

Sicherheit & Ordnung

Menschen fühlen sich nur wohl, wenn sie sich auch sicher fühlen. Dies trifft für den privaten, aber auch den öffentlichen Bereich zu. Daher muss unseren Polizei- und Sicherheitskräften die ihnen gebührende bürgerschaftliche Anerkennung zukommen zu lassen, und für eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung zu garantieren. Dies gilt auf kommunaler Ebene in gleichem Maße für den Kommunalen Ordnungsdienst. Auch hier ist eine verbindliche Förderung durch das Land längst überfällig.

In gleicher Weise ist der eklatanten Personalmangel in allen Bereichen der Justiz ein Skandal. Zivile Gerichtsverfahren, die sich über Jahre ziehen, Strafverfahren die aus Personalmangel eingestellt, oder erst nach Monaten eingeleitet werden, zerstören das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die staatliche Kompetenz und Autorität.

Auch dies kann nur durch eine massive Aufstockung von Personal und Ausstattung angegangen werden.